Ohne solide Finanzen und eine vorausschauende Haushaltspolitik sind viele politische Vorhaben nicht umsetzbar. - Mit dieser These hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper seinen Vortag bei einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Gütersloh zum Thema "Nachhaltige Finanzpolitik" begonnen. Eingeladen dazu hatte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Raphael Tigges.

Vortrag in der Klosterpforte in Harsewinkel (v.l.): Landtagsabgeordneter Raphael Tigges, Erste stellvertretende Bürgermeisterin Pamela Westmeyer und Finanzminister Lutz Lienenkämper.

Lienenkämper betonte, mit dem Krieg in der Ukraine sei eine Zeitenwende eingetreten, die es erforderlich mache, möglichst schnell unabhängig von russischer Energie zu werden. Energiekosten dürften nicht die neue soziale Frage werden. Dennoch dürften nicht unendlich Schulden gemacht werden, denn jetzige Schulden würden die Möglichkeiten der nächsten Generation einschränken. "Nachhaltigkeit ist eben nicht nur eine ökologische Frage, sondern auch eine finanzielle", so Lienenkämper. "Trotz der jetzigen Belastungen durch Corona und den Krieg muss Nordrhein-Westfalen ein modernes Industrieland bleiben." Lienenkämper erinnerte daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung 2017 145 Milliarden Euro Schulden übernommen habe, dass es ihr aber gleichzeitig bereits 2018 gelungen ist, den ersten Haushalt ohne Neuverschuldung seit 1973 aufzustellen. Im Jahr 2022 seien darüber hinaus Investitionen mit einer Rekordsumme von 10 Milliarden Euro getätigt worden.

"Nordrhein-Westfalen ist der größte Herausgeber von Nachhaltigkeitsanleihen", betonte Lienenkämper. "17 Milliarden Euro sind bisher emmitiert worden." Lienenkämper lobte auch den Corona-Rettungsschirm, der es erlaubt, Coronakosten vom Kernhaushalt abzugrenzen. "Es war wichtig, dass die Strukturen nicht kaputtgehen", so der Finanzminister. „Es ist immer viel teurer, sie später wieder aufzubauen."

Weitere Themen waren die Innere Sicherheit, für die 1,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden, was einem Plus von einem Viertel der Gesamtausgaben gegenüber 2017 entspricht. Innenminister Herbert Reul sei es damit gelungen, der Polizei wieder Respekt zu verschaffen. In den Bereich Familie und Bildung seien in den letzten fünf Jahren ganze 166 Milliarden Euro geflossen. Unter anderem sind 10.000 neue Lehrer eingestellt worden und die Digitalisierung wurde vorangetrieben.

In der anschließenden Diskussion kamen die Themen Inflation, Mangel an pharmazeutischen Kräften, die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, mögliche Steuersenkungen sowie die Notwendigkeit eines europäischen Energiebinnenmarktes zur Sprache.

"Man sieht, dass man ein Land mit solider Finanzpolitik auch in einer Krise weiterentwickeln kann", zog Raphael Tigges als Fazit, dem Lienenkämper persönlich für die gute Zusammenarbeit dankte. "Für die nächsten Jahre hat die CDU in NRW noch eine Menge vor und wir möchten das Land weiter voranbringen. Daran liegt mir als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag sehr viel“, so Tigges.