Für die Borgholzhausener Christdemokraten gibt es nach ihrer Klausurtagung am letzten Wochenende große Bedenken, ob dem eingebrachtem Haushalt für das Jahr 2022 so zugestimmt werden kann. „Der vom Bürgermeister angekündigte und notwendige Rotstift, der für eine dauerhafte Leistungsfähigkeit benötigt wird, ist für uns nicht ansatzweise erkennbar“, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Kalisch. „Sind wir nicht mit Volldampf auf den Weg in die Haushaltssicherung“ fragt sich Johannes von Morsey als er feststellt, dass laut Planung die allgemeine Rücklage bereits 2024 genutzt werden muss, damit Borgholzhausen seinen Aufgaben nachgehen kann.

Das größte Problem sieht die CDU Borgholzhausen aber in den kontinuierlich steigenden Ausgaben. Dies bezieht sich nicht nur auf die Transferaufwendungen, auf die man in Borgholzhausen wenig Einfluss hat, sondern vor allem auf die eigenen ordentlichen Aufwendungen.

Birgit Schröter, die den Haushalt 2021 bereits begründet ablehnte, ist enttäuscht, dass ihre Kritikpunkte zum letzten Haushalt scheinbar gar nicht aufgegriffen wurden. Eine Planung der nächsten Jahre mit relativ hohen Gewerbesteuern, die aber keinesfalls sicher sind, ist ein deutliches Risiko zeitnah in die Haushaltssicherung zu rutschen.

„Wo ist der Dialog, wo gemeinsam zwischen Fachbereichen, Verwaltung und Politik regelmäßig und frühzeitig überprüft wird, ob die geplanten Ausgaben noch Priorität haben?“ fragt sich Stadtrat Daniel Weßling gerade für die Bereiche, wo der Zuschussbedarf je Bürger signifikant über den unserer Nachbarkommunen liegt. „Noch können wir selber gestalten, wo wir Schwerpunkte der städtischen Leistungen setzen. Dies ist nicht mehr möglich, sobald wir in einer Haushaltssicherung sind.“ unterstreicht Arnold Weßling die Notwendigkeit diesen Dialog zeitnah zu führen.

Die ca. 50 unterschiedlichen mittleren und großen Projekte (ab einem Volumen von 10.000 €) die für 2022 geplant sind, wird von Hendrik Welpinghus als sehr bedenklich benannt. „Wir müssen von der Verwaltung oder der Politik eingebrachte Projekte überprüfen, ob sie geschoben oder gar gestrichen werden können.“ sagt er in der Überzeugung so eine zusätzliche Entlastung der Verwaltung erreichen zu können.

Dabei begrüßt die CDU ausdrücklich sinnvolle Investitionen, stellt aber auch fest das die Pro-Kopf Verschuldung in Borgholzhausen mehr als 2,5x so hoch sein wird als aktuell, wenn alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden.