Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sind wir Borgholzhausener vielleicht mit einer Gänseschar vergleichbar? Dies ist eine Frage, die ich mir in den letzten Tagen mehr und mehr gestellt habe und ich will Ihnen erklären warum.

Durch die gute wirtschaftliche Lage gut gefüttert wie eine Gans

In den letzten Jahren haben wir immer wieder festgestellt, dass wir wirtschaftlich gut „gefüttert“ wurden, wie eine Gans die täglich ihr Futter bekommt. Gerade auch durch unser IBV, welches die gute wirtschaftliche Lage deutlich unterstützt, gibt es in Borgholzhausen aktuell auf der Einnahmenseite kein Problem. Das Angleichen der Steuersätze an die fiktiven Hebesätze – was wir als CDU zusammen mit den anderen Parteien mittragen – wird diese Situation weiter verbessern.

Wie eine Gans haben wir zugelegt an Gewicht & Fett

Diese „fetten Jahre“ haben dazu geführt, dass unsere Standards - verglichen mit anderen Kommunen - auf einem sehr hohen Niveau sind, wie ja auch schon von Herrn Speckmann in seiner Rede zur Haushaltseinbringung dargelegt.

So leisten wir uns in Borgholzhausen im Vergleich zu 2015 einen Personalaufbau von deutlich mehr als 25%, und das sogar ohne den geplanten zusätzlichen Aufbau von geringfügig Beschäftigten. Die Kostenentwicklung der Personal- und Versorgungsaufwände die bis 2025 geplant ist sieht sogar noch dramatischer aus mit einer Steigerung von über 1,2 Millionen €. Natürlich brauchen wir genug Personal für die Themen, die wir als Stadt zwingend bearbeiten müssen, aber trifft das auf alle Themen zu, die uns aktuell beschäftigen?

Können wir uns dies auf Dauer leisten, wenn wir uns nicht einmal die Optionen für gewerbliche Erweiterungen sichern wollen?

Über 50 Projekte sind laut Planung für 2022 vorgesehen. Viele positive Ideen, die die Politik und vor allem auch die Verwaltung einbringen, um Borgholzhausen weiter zu verbessern.

Allerdings glauben wir nicht, dass (selbst bei mehr Personal) die geplanten Projekte für 2022, sinnvoll abgearbeitet werden können. Es fehlt einfach die Zeit. Wir laufen so Gefahr, dass weder Rat noch Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Themen hinreichend inhaltlich involviert werden.  

Warum planen wir nicht vernünftig und schieben gemeinsam Projekte?
Warum muss zum Beispiel ein Rathausumbau für 2022 eingeplant werden?

Manchmal kommt es mir so vor, dass wir wie eine große, muskulöse Gans wirken, die vor lauter Ideen und Förderungen – Entschuldigung, ich meinte Futter, stetig zunimmt. Durch die immer wieder in der Vergangenheit vorgekommenen ungeplanten und positiven Überraschungen (z.B.

Corona-Hilfen, unerwartet hohe Gewerbesteuern und Nachzahlungen etc.), fühlen wir uns immer sicherer, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir vertrauen mehr und mehr darauf, dass dies genauso weiter gehen wird.

Nun könnten Sie sagen: „Dies ist doch eine perfekte Situation! Lassen Sie uns den Moment genießen und weiterhin reichlich Futtern und wachsen – was will man mehr?“

Aber ich muss Ihnen nicht erklären, was eines Tages mit einer wohlgenährten Gans passieren wird. Wie trügerisch ist dann die Sicherheit, die die Gans glaubte zu haben? Auf einmal stellt man fest, dass sich die Rahmenbedingungen radikal ändern.

Die CDU Borgholzhausen hat im Rahmen ihrer Klausurtagung erarbeitet, dass gerade die Planung der nächsten Jahre sehr bedenklich ist. So sagt Bürgermeister Dirk Speckmann bereits während der Einbringung und ich zitiere: „Die zu erwartenden Defizite der kommenden vier Jahre […] führen zu einem erheblichen Vermögensverzehr. Das Eigenkapital schmilzt […] laut dieser Finanzplanung auf nur noch 24 Mio. €[…]. […]- und damit erschreckende knapp 30% Eigenkapitalrückgang.“

Dabei bauen gerade die Einnahmen der nächsten Jahre auf das Vertrauen einer gut wachsenden Wirtschaft in Borgholzhausen. Dies ist aber - gerade in den aktuellen Zeiten - keineswegs sicher.

Eine sinnvolle Risiko-Analyse oder auch Vorausschau, soll an dieser Stelle keinesfalls als Panikmache missverstanden werden. Wir sagen besser: Einmal mehr geschaut ist doppelt hilfreich.

Wir von der CDU möchten nicht wie die Gans eines Tages eine böse Überraschung erleben! Wir schauen über den Tellerrand hinaus. Wir vermissen einen gemeinsamen Dialog, wo wir zusammen einen echten „Rotstift“ ansetzen. Denn sparen müssen wir in Zukunft. Aber nur miteinander können wir dafür die richtigen Prioritäten für Borgholzhausen setzen.

Aktuell sehen wir nicht, dass die Weichen richtig gestellt sind. Auch ein „Luft rauslassen“ seitens der Verwaltung haben wir trotz intensiver Recherche nicht gefunden.

Genau deswegen können und wollen wir ein „immer weiter so“ nicht mittragen und lehnen den Haushalt 2022 ab.

Abschließend wünsche ich Ihnen eine erholsame und vor allem gesegnete Advents- und Weihnachtszeit.

Apropos, ich weiß zwar nicht, was Sie als Weihnachtsessen geplant haben, aber vielleicht gibt es ja bei Ihnen wie bei mir Zuhause dieses Jahr ganz traditionell Gans für die ganze Familie.  

Ihr

Michael Kalisch