CDU-Stadtverband Borgholzhausen

Ein "Ja" zum Haushalt, aber ...

wer hat den Durchblick?

wieder ist es so weit und ein weiteres Jahr neigt sich dem Ende entgegen.  Und was hatten wir nicht schon alles in den letzten Jahren. Nach einem Höhenflug kam die Weihnachtsgans, die erst zu spät bemerkte, dass es ihr an den Kragen geht. Oder unserem Vorratskeller, aus dem wir das letzte Einmachglas holen. Dieses Jahr nehmen wir, mit unserem klaren Motto Pium im Blick, Bezug auf den vorliegenden Haushalt:

Hoher Aktionismus, ist wie eine beschlagene Brille

Der Umgang mit Flüchtlingsunterkünften ist ein gutes Beispiel für den hohen Aktionismus, der in dieser Stadt immer wieder an den Tag gelegt wird.

Natürlich ist es unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Doch es ist genauso unsere Pflicht, mit Vernunft und Augenmaß zu handeln. Es reicht nicht, überstürzt Maßnahmen zu ergreifen, die an den Bedürfnissen der Kommune vorbeigehen. Zum letzten Haushalt war die Verwaltung sich noch sehr sicher, dass die Zuweisung von Migranten ab 2025 signifikant sinken wird. Nicht einmal ein Jahr später kauft man zusätzliche Häuser, baut Baureserven aus und will sogar noch in einen Neubau investieren.

Ein weiteres Beispiel für Aktionismus sind die Bestrebungen rund um die zentrale Wärmeversorgung der städtischen Gebäude. So wurde bekannterweise die gut funktionierende Solarthermie des Freibades entfernt um zusätzliche PV – Module anbringen zu können. Die notwendige Dachabsenkung, hatte zur Folge, dass in einen neuen Anhänger zur Bestückung der Heizanlage investiert werden musste. Einzigartige, zukunftstaugliche Wärmepumpen inklusive einer komplexen Steuerung werden angeschafft. Und das alles mit dem Ergebnis, dass laut Haushalt, der kWh-Preis in Borgholzhausen bei über 22 ct / kWh liegt. Diese Heizkosten würde und könnte sich keine Privatperson leisten! Der durchschnittliche Preis für eine kWh liegt hier derzeit bei 12 ct.

Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort brauchen mehr Einbindung und Transparenz – keine Schnellschüsse. Stattdessen sehen wir derzeit Aktionismus oftmals ohne eine langfristig nachhaltige Strategie.

Wir fordern deshalb eine klare, integrative Planung, die sowohl den Anforderungen der humanitären Hilfe gerecht wird, aber vor allem auch die Kapazitäten und Ressourcen unserer Stadt nicht überlastet.

Pium im Blick bedeutet: keine Überforderung der Stadtressourcen, keine Überforderung der Menschen.


 

Strategische Entwicklung ohne Politik, ist wie eine zerkratzte Brille

Nichts ist so stetig wie der Wandel. Dabei sollte dieser sinnvoll und strategisch zum Wohle der Stadt gestaltet werden. Zwar kann Verwaltung dies alleine probieren, aber ist eine frühzeitige Weichenstellung im politischen Raum nicht der bessere Weg, für weitreichende strategische Entscheidungen? Kann nicht so die Verantwortung auf mehr Schultern verteilt werden?

Warum ist es so, dass man der Politik in der Änderungsliste noch Kleinstbeträge präsentiert (z.B. 3.000€ für Geschenke), aber große geplante Investitionen von 25.000 € die Verwaltung alleine entscheiden will. Dies ist weder im Haushalt, noch im politischen Raum diskutiert, geschweige denn beschlossen worden (Ausbesserungen Kunstrasenplatz Kleekamp). Dieses hat für uns nichts mehr mit Vertrauen, Ehrlichkeit und einem gemeinsamen Miteinander zu tun.

Zusätzlich stellen wir fest, dass anstelle sich auf die eigentlichen Probleme zu konzentrieren immer wieder unnötige Baustellen aufgemacht werden. Ein Beispiel dafür sind die aufwendigen und teuren Rathausumbauten im Bestand, die mehr Lärm und Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verursachen, als dass sie aktuell einen wirklichen Mehrwert bringen. Hier werden Steuergelder investiert, während die wahren Herausforderungen der Verwaltung – wie Effizienz, Arbeitszufriedenheit und kollegiales Miteinander – vernachlässigt werden.

Ein weiteres Thema, bei dem wir den Blick für das Wesentliche vermissen, ist der Umgang mit den Ressourcen innerhalb der Verwaltung. Immer wieder neue Projekte zu starten, führt eher zu Belastungen als zu Entlastungen. Genau hier unterstützt unser mehrheitlich zugestimmter Antrag, zumindest weitere PV-Projekte erst einmal zu schieben.

Wir fordern: weniger unnötige Projekte, weniger Lärm, mehr Kollegialität und vor allem mehr Fokus auf das, was wirklich zählt: Eine funktionierende Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient.

Pium im Blick bedeutet: Schluss mit Ablenkungsmanövern und klare Prioritäten setzen!


 

Ausreizen des globalen Minderaufwands, ist wie der verschleierte Blick

Ein weiteres ernstes Problem ist das Ausreizen des globalen Minderaufwands von 2 %. Womit wir im Kreis Gütersloh nahezu ein Alleinstellungsmerkmal haben. Hierbei handelt es sich um eine gesetzlich ermöglichte Scheineinsparmöglichkeit, die die Verwaltung dazu zwingt, am Ende des Jahres Einsparungen vorzunehmen. Doch was in der Theorie nach Sparsamkeit klingt, hat in der Praxis oft negative Konsequenzen:  

  • Verzögerung der notwendigen Einspardiskussionen
  • Mögliche Verzögerungen wichtiger Projekte, weil geplante Maßnahmen in letzter Minute gestrichen oder verschoben werden.
  • Qualitätsrisiken in der Verwaltungsarbeit, weil über Monate hinweg Unsicherheiten bestehen.
  • Langfristige strategische Planungen werden durch kurzfristiges Stopfen von Lücken behindert.

Ohne die von der CDU-Fraktion angeschobenen Einsparungen und Haushaltsdisziplin wäre Borgholzhausen, mit den ohne Frage notwendigen Nachträgen, mit dem aktuellen Haushalt bereits in der Haushaltssicherung. Das ist die Wahrheit, und das ist auch der Unterschied: Wir handeln verantwortungsvoll und nachhaltig, nicht auf Kante genäht.

Pium im Blick bedeutet: Kluge Sparsamkeit, ohne das Ausreizen fragwürdiger Instrumente, die langfristig nur Schaden anrichten.


 

Versäumnisse in der Infrastruktur, ist wie Schmutz auf dem Glas

Besonders besorgniserregend ist der Zustand unserer Infrastruktur. Gute Straßen, funktionierende Gräben und intakte Durchlässe sind ein wichtiger und notwendiger Baustein unsers Piums. Doch wie sieht es dort aus? Immer größer werdender Sanierungsstau und mangelnde Unterhaltung hinterlassen ihre Spuren.

Es scheint, als wäre das Abwirtschaften gerade unserer Straßen-Infrastruktur beschlossen. Doch was wir brauchen, ist eine nachhaltige und langfristige Unterhaltung unserer Straßen und Wege.

Positiv zu erwähnen ist hier aber auch, dass wir den Breitbandausbau gemeinsam voranbringen, wenngleich er noch nicht abgeschlossen ist. Für eine gute Infrastruktur ist es wichtig, dass zeitnah die letzten weiße Flecken der Mobilfunkabdeckung geschlossen werden.

Auch hier gilt: Holen wir das Brillenputztuch heraus und verschaffen wir uns klare Sicht auf die Notwendigkeiten unserer Stadt. Die Infrastruktur darf nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden!

Pium im Blick bedeutet: Wir erhalten unsere Stadt – nicht, um Schlagzeilen zu produzieren, sondern um für alle Generationen eine lebenswerte Stadt zu bewahren.


 

Fazit: Ein klarer Kurs mit Blick auf Pium

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von uns beantragte Ehrenamtskarte oder auch der Heimatpreis zeigen, dass es möglich ist, Mehrwerte zu schaffen, ohne Belastung unseres Haushaltes. Sie kommen allen Bürgerinnen und Bürger von Borgholzhausen zugute. Dazu zählt auch die von uns gespendete Solarbank, die trotz Beschädigung, sich nach wie vor großer Beliebtheit erfreut.

Der vorliegende Haushalt zeigt aber vor allem eins: zu viel Aktionismus, zu wenig Strategie. Die CDU-Fraktion fordert einen Kurswechsel. Ein Kurs, der klar die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Blick nimmt, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Ein Kurs, der Personal und Infrastruktur stärkt und keine Ressource leichtfertig aufs Spiel setzt.

Mit unserem Motto Pium im Blick fordern wir:

  • mehr Vernunft und weniger Aktionismus wie z.B. bei der Flüchtlingspolitik,
  • weniger unnötige Projekte und mehr Fokussierung auf echte Probleme in der Verwaltung,
  • eine klare Vermeidung vom Ausreizen fragwürdiger Sparinstrumente wie dem globalen Minderaufwand,
  • und endlich ausreichende Investitionen in die Infrastruktur, die uns allen gehört.

Die Verwaltung hat uns mit diesem Haushalt das Versprechen abgegeben, jährlich mindestens eine halbe Million Euro einzusparen. Die CDU steht bereit, mit guten Strategien und ohne plakativen Aktionismus diesen Weg zum nachhaltigen Wirtschaften mitzugehen.

Unsere gemeinsame Arbeit hier im Rat zeigt, dass wir alle das Beste für Pium wollen. Nur manchmal scheint der Durchblick etwas getrübt zu sein. Deshalb überreichen wir heute ein Brillenputztuch als Symbol für einen besseren Durchblick. Dies soll zukünftig dafür sorgen, bei politischen Entscheidungen frühzeitige Transparenz sowie klare Sicht auf die Fakten zu bekommen. Nur so können wir gemeinsam kluge und zukunftsorientierte Entscheidungen treffen.

Lassen Sie uns Pium gemeinsam nach vorne bringen!

Vielen Dank!

Ein gesegnetes Weihnachtsfest wünscht,

Michael Kalisch